Zwei Volljurist*innen für die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (m/w/d)

Zwei Volljurist*innen für die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (m/w/d)

Zwischen 28 und 40 Wochenstunden (70 bis 100 %)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verteidigt die Grundrechte vor Gericht. Das ist unser Beitrag für eine starke Demokratie und ein gerechteres Zusammenleben. Durch unsere Arbeit schaffen wir gesellschaftliche Solidarität mit Menschen, deren Grundrechte verletzt werden.

Viele Politiker*innen der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und frauenfeindlich. Deswegen wird viel darüber diskutiert, ob die Partei nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verboten werden könnte.

Die GFF will diese Diskussion auf eine neue, wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen. Dafür erstellen wir ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Die rechtliche Schwelle für ein Parteiverbot liegt sehr hoch. Umso wichtiger ist es uns, diese Prüfung gewissenhaft, auf wissenschaftlich höchstem Niveau und mit bester verfassungsrechtlicher Expertise durchzuführen.

Deshalb sucht unsere Organisation mit Sitz in Berlin-Mitte zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei Volljurist*innen für die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (m/w/d).

Die Stellen sind befristet auf zwölf Monate. Der Stellenumfang beträgt je nach Wunsch 70 bis 100 Prozent (28 bis 40 Wochenstunden). Beamt*innen und Richter*innen unterstützen wir gerne bei der Beantragung von Sonderurlaub für die Dauer einer Tätigkeit im Rahmen des Projekts.

Das bewirken Sie bei uns:

Für das Projekt „AfD-Gutachten“ stellt die GFF ein interdisziplinäres Team aus Jurist*innen und Rechtsextremismus -Expert*innen zusammen. Dieses Team wird in enger Zusammenarbeit untersuchen, ob die Verfassungswidrigkeit der AfD rechtlich und empirisch begründet werden kann.

Ihre Zuständigkeiten:

• Sie übernehmen juristische Teilverantwortung für die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD;
• Sie betreuen und leiten die Sachverhaltsermittlung an. Dafür erstellen Sie juristisch-konzeptionelle Maßstäbe für eine Belegsammlung. Diese Belege bewerten Sie im Anschluss;
• Zusammen mit Ihren Kolleg*innen erstellen Sie das eigentliche Gutachten mit seinen Anlagen;
• Sie redigieren begleitende Texte und Publikationen für die Öffentlichkeitsarbeit;
• Sie kommunizieren die Projektarbeit und -ergebnisse ggf. an Presse und Öffentlichkeit.

Ihr Profil:

Diese Ausschreibung richtet sich an Volljurist*innen mit Berufserfahrung, vorzugsweise als Anwält*in im Straf- oder öffentlichen Recht, Straf- oder Verwaltungsrichter*in, wissenschaftliche/r Mitarbeiter*in am Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht, an einem einschlägigen Lehrstuhl oder in einer einschlägigen Behörde (Verfassungsschutz, Innenministerium, Staatsanwaltschaft).

Von Vorteil sind:

• Im Idealfall haben Sie sich in Ihren bisherigen Tätigkeiten bereits wissenschaftlich oder in der Praxis mit Parteiverboten, Finanzierungsausschlussverfahren, Vereinsverboten oder organisierter Kriminalität auseinandergesetzt.
• Im Idealfall kennen Sie sich aus mit vielschichtigen, juristisch wie tatsächlich anspruchsvollen Großverfahren.
• Im Umgang mit Wort und Schrift sind Sie sicher und präzise.

Vielleicht erfüllen Sie noch nicht alle Erwartungen, die wir hier formuliert haben? Zögern Sie nicht, sich trotzdem zu bewerben.

Unser Angebot:

• Sie werden Teil eines interdisziplinären Teams, das sich hochmotiviert und mit ausgewiesener Expertise für den Schutz unserer Demokratie und der Grundrechte einsetzt.
• Sie erhalten eine Vergütung in Anlehnung an Entgeltgruppe 13 TVöD-Bund entsprechend Ihrer Erfahrungsstufe.
• Ein familienfreundliches Arbeitsumfeld: Heimarbeit und flexible Arbeitszeiten sind nach Absprache möglich. Sollten Sie nicht in Berlin wohnen, finden wir eine Lösung.
• 30 Urlaubstage, Jobticket, Jobrad, Zuschuss zur beruflichen Altersvorsorge.
• Ein faires und transparentes System zur Arbeitszeiterfassung: Alle Überstunden werden in Freizeitausgleich umgewandelt oder können für eine längere Auszeit angespart werden.

Haben Sie Lust, die GFF in diesem wichtigen und spannenden Projekt zu unterstützen?

Dann senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen in einem PDF-Dokument bis zum 1. Juni 2025, 23.59 Uhr, an bewerbung (at) freiheitsrechte .org. Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!

Damit wir Ihre Bewerbung berücksichtigen können, benötigen wir ein Anschreiben, einen aktuellen tabellarischen Lebenslauf (ohne Foto und Angaben zum Geburtsort) und relevante Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse von Ihnen. Nennen Sie in Ihrem Anschreiben bitte Ihre Vorstellungen für die Arbeitszeit und etwaige Nebentätigkeiten, die Sie neben der Arbeit bei der GFF beibehalten möchten, den möglichen Starttermin sowie 2-stündige Zeitfenster am 12. Juni 2025, die für eine digitale Arbeitsprobe in Frage kommen.

Wir legen Wert auf Datensicherheit und freuen uns daher besonders über PGP/GPG-verschlüsselte Bewerbungen. Unser öffentlicher Schlüssel hierfür lautet 0x9283CFF6, Fingerprint: 4062 0FCD A288 86B7 D2CF E4B7 05C9 2A41 9283 CFF6.

Das weitere Bewerbungsverfahren im Überblick:

• Falls bei Ihnen Fragen offengeblieben sind, laden wir Sie herzlich zu einem „Ask us anything“-Call am 27. Mai 2025 um 10 Uhr ein. Anmeldungen nehmen wir per Mail an bewerbung (at) freiheitsrechte .org entgegen.
• Am 12. Juni 2025 laden wir Bewerber*innen, deren „Papierform“ uns besonders überzeugt, dazu ein, in einem selbst gewählten Zeitfenster von zwei Stunden eine Arbeitsprobe zum Thema Parteiverbot zu erstellen.
• Danach laden wir die besten Kandidat*innen zu einem persönlichen Gespräch ein, das voraussichtlich in der Woche des 23. Juni 2025 in Berlin bzw. virtuell stattfinden wird. Bitte teilen Sie uns frühzeitig mit, wenn diese Termingestaltung für Sie ein Problem darstellen würde.

Gleichberechtigung und Diversität sind uns wichtig:

Wir suchen insbesondere nach Bewerbungen von Menschen mit Diskriminierungserfahrung aufgrund von rassistischen Zuschreibungen oder Queerfeindlichkeit sowie aufgrund von Ableismus (Menschen mit Behinderungen – physisch oder psychisch – sowie mit chronischen Erkrankungen). Ebenso werden Aspekte wie Armutserfahrungen, ein nicht-akademischer familiärer Hintergrund, Care-Verpflichtungen, die Selbstfinanzierung des Studiums, Halb- oder Vollwaisen sowie eine ostdeutsche Herkunft im Auswahlprozess ausschließlich positiv bewertet.

Im Sinne eines Nachteilsausgleichs werden Menschen mit Behinderungen (nach Definition des SGB IX) bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Teilen Sie uns bitte mit, ob Sie diesen den Nachteilsausgleich in Anspruch nehmen können und möchten. In diesem Fall schreiben Sie uns bitte den Grad Ihrer Behinderung bzw. ob Sie schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

Bei Fragen zur Ausschreibung können Sie sich an Hannah Katinka Beck (Projektmanagerin AfD-Gutachten) wenden (hannah.beck (at) freiheitsrechte .org).